Mein " neues " Gesetzgebungsverfahren, nämlich die " schon längst überfällige Beweislastumkehr bei Ärztepfusch, " wird mir als Initiator " dauernd und ständig " von der Deutschen Bundesregierung " in Berlin " vorsätzlich blockiert, " !!!

 

Einzusehen ist meine wichtige Petition bei der Bundestagsdrucksachennummer:  19/4269

 

Treibende Kraft bei der " vorsätzlichen Verhinderung " der schon längst überfälligen Beweislastumkehr bei Ärztepfusch " war in den letzten Monaten der ehemalige Bundesjustizminister Herr Heiko Maas, der Parlamentarische Staatssekretär Herr Christian Lange ( SPD ), die noch amtierende Bundesjustizministerin Frau Dr. Katarina Barley ( SPD ), und auch ihre Parlamentarische Staatssekretärin Frau Rita Hagl - Kehl ( SPD ) vom Verbraucherschutz im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz !!

 

Bei meiner Petition hatte die SPD auch durch seinen damaligen Berichterstatter Herrn Schwarzte mir " ständig den Weg versperren " wollen, sodass die, " wohl wichtigste Petition " seit der Grundgesetzeinführung am 23. Mai 1949 vor der Sommerpause am 26 . Juni 2018 nicht von Ihm gewollt war, dass meine Petition aufgesetzt wurde, und dass geschah mit " sehr faulen Ausreden " wohlgemerkt, man hätte noch " angeblichen Beratungsbedarf, " obwohl die SPD schon lange von mir persönlich aufmerksam gemacht wurde, wie " wichtig " jeder Tag ist, meine Petition " positiv " zum Abschluss zu bringen !!!


Dem § 192 des Versicherungsvertragsgesetzes wurde durch meine Intension und durch meine Eingabe im Deutschen Bundestag in Berlin ein neuer Absatzpunkt 8 angefügt, der jetzt alle Versicherten besser schützt !!!

 

Nicht nur den Privatversicherten, sondern auch allen Zusatzversicherten bringt mein, von mir " persönlichst " geschaffener Abs. 8 des Versicherungsvertragsgesetzes den Krankenversicherten mehr Schutz und Rechtssicherheit, dass es nie wieder jemand so passiert, wie es mir im Jahre 2003 ergangen ist !!! Es war sehr mühevoll das Gesetz zu ändern  



Der folgende Link erklärt die " Willkür " meiner Krankenversicherung

https://www.youtube.com/results?search_query=versichert+verschauckelt


Mein 10. Gesetz in Folge erlangte am 21. Juli 2017 die Rechtskraft BGBl Teil 1 Nr. 48

Endlich gibt jetzt den " gesetzlichen Anspruch " für die Angehörigen bei Verlust eines " lieben Menschen, " der durch Mord, durch Unfall und durch " Ärztepfusch, "  sein Leben verliert.

 

Jetzt gibt es dann für den näheren Angehörigen des verstorbenen Menschen das " Hinterbliebenengeld !!!


Ich bin und war der Initiator der " Neuausrichtung des Sachverständigenrechts " im Deutschen Bundestag !!!!

 

Der folgende Link berichtet meine Gutachterreform !

https://www.br.de/mediathek/video/gutachterreform-niederbayer-erkaempft-mehr-buergerrechte-av:584f8bcd3b46790011a13915